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OLG Hamm, 08.10.1982 - 20 U 45/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
WG § 6; AVB/KT § 4; AVB/KT § 9
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1177
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.12.1973 - IV ZR 130/72
Krankentagegeldversicherung - Konkreter Schaden - Abstrakter Bedarf - …
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.1982 - 20 U 45/82
Ist in den AVB einer Krankentagegeldversicherung vereinbart, daß der Versicherer seine Leistung und die Prämie einseitig herabsetzen darf, wenn das Tagegeld das durchschnittliche tägliche Nettoeinkommen des VN überschreitet, kann die Herabsetzungserklärung grundsätzlich Wirkungen nur für die Zukunft entfalten; es sei denn, die Rückwirkung auf einen früheren Zeitpunkt wäre ausdrücklich vereinbart (i. A. an BGH VersR 1974, 184 - Bestätigung von OLG Hamm VersR 1972, 968; 1976, 431). - BGH, 19.12.1975 - IV ZR 107/74
Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Abschluss eines …
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.1982 - 20 U 45/82
Ist in den AVB einer Krankentagegeldversicherung vereinbart, daß der Versicherer seine Leistung und die Prämie einseitig herabsetzen darf, wenn das Tagegeld das durchschnittliche tägliche Nettoeinkommen des VN überschreitet, kann die Herabsetzungserklärung grundsätzlich Wirkungen nur für die Zukunft entfalten; es sei denn, die Rückwirkung auf einen früheren Zeitpunkt wäre ausdrücklich vereinbart (i. A. an BGH VersR 1974, 184 - Bestätigung von OLG Hamm VersR 1972, 968; 1976, 431). - OLG Hamm, 19.04.1972 - 20 U 7/72
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.1982 - 20 U 45/82
Ist in den AVB einer Krankentagegeldversicherung vereinbart, daß der Versicherer seine Leistung und die Prämie einseitig herabsetzen darf, wenn das Tagegeld das durchschnittliche tägliche Nettoeinkommen des VN überschreitet, kann die Herabsetzungserklärung grundsätzlich Wirkungen nur für die Zukunft entfalten; es sei denn, die Rückwirkung auf einen früheren Zeitpunkt wäre ausdrücklich vereinbart (i. A. an BGH VersR 1974, 184 - Bestätigung von OLG Hamm VersR 1972, 968; 1976, 431).
- OLG Karlsruhe, 23.12.2014 - 9a U 15/14
Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des …
Zwar kommt es abweichend vom Wortlaut nach der obergerichtlichen Rechtsprechung tatsächlich nicht auf die Kenntnis des Versicherers, sondern auf den Zeitpunkt des Zugangs der Herabsetzungserklärung an (OLG Hamm VersR 1983, 1177; OLG Stuttgart VersR 1999, 1138; OLG Frankfurt VersR 1999, 1138; OLG Frankfurt VersR 2001, 318;… Prölss/Martin/Voit, VVG, 28. Aufl. 2010, MB/KT 2009 § 4 Rn. 22;… Nachweise zur kontroversen Literaturmeinung bei Bach/Moser/Wilmes, Private Krankenversicherung, 4. Auflage 2009, MB/KT § 4 Rn. 14). - OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99
Anspruch des Versicherers auf Anpassung des Krankentagegeldes; maßgeblicher …
Eine Herabsetzungserklärung gem. § 4 MB/KT kann Wirkungen nämlich grundsätzlich nur für die Zukunft entfalten (Senat VersR 1983, 1177 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 30.12.2014 - 12 U 150/13
Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen bei der Berechnung der …
Zwar kommt es abweichend vom Wortlaut nach der obergerichtlichen Rechtsprechung tatsächlich nicht auf die Kenntnis des Versicherers, sondern auf den Zeitpunkt des Zugangs der Herabsetzungserklärung an (OLG Hamm VersR 1983, 1177; OLG Stuttgart VersR 1999, 1138; OLG Frankfurt VersR 1999, 1138; OLG Frankfurt VersR 2001, 318;… Prölss/Martin/Voit, VVG, 28. Aufl. 2010, MB/KT 2009 § 4 Rn. 22;… Nachweise zur kontroversen Literaturmeinung bei Bach/Moser/Wilmes, Private Krankenversicherung, 4. Auflage 2009, MB/KT § 4 Rn. 14).